Allgemeine Verkaufsbedingungen

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

a. Diese Verkaufsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern.

b. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für künftige Geschäfte mit dem Käufer.

 

§ 2 Angebot - Vertragsschluss

a. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass der Verkäufer diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet hat.

b. Eine Bestellung des Käufers, die als Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu qualifizieren ist, kann der Verkäufer innerhalb von zwei Wochen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Produkte innerhalb der gleichen Frist annehmen.

 

§ 3 Lieferung

a. Soweit mit dem Käufer nichts anderes, insbesondere im Auftrag oder der Auftragsbestätigung, vereinbart ist, gelten folgende Lieferbedingungen:

- Für Sendungen mit einem Wert von unter € 290,00 (ohne Umsatzsteuer) werden Versandkosten (Portokosten) von EUR 6,90 in Rechnung gestellt. - Für Sendungen mit einem Wert von über EUR 290,00 (ohne Umsatzsteuer) erfolgt Lieferung frei.

b. Lieferfristen oder Abholtermine, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.

c. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

d. Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Käufer infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.

e. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.

 

§ 4 Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Werneck, soweit nichts anderes bestimmt ist und sich aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften nichts anderes ergibt.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

a. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) Eigentum des Verkäufers.

b. Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Käufers, z. B. Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Sache zurückzunehmen und sie beim Käufer oder bei einem Dritten, wenn sie dort gelagert wird, abzuholen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware nach der Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten wird der Verwertungserlös mit den vom Käufer gegenüber dem Verkäufer geschuldeten Beträgen verrechnet.

 

§ 6 Pflichten des Käufers

a. Der Käufer verpflichtet sich ausdrücklich die Produkte nicht zu reproduzieren und keine Informationen weiterzugeben, welche ihre Reproduktion ermöglicht. Der Käufer verpflichtet sich auch, die Produkte nur an Endverbraucher weiterzuverkaufen und nur in der Verkaufsstelle welche aus dem Lieferschein hervorgeht.

b. Der Käufer verpflichtet sich keine nicht autorisierten Preissenkungen oder Nachlässe zu gewähren, auf den von Anberry vorgeschlagenen Verkaufspreis.

 

§ 7 Preise - Zahlungsbedingungen

a. Die Preise gelten für den in der Auftragsbestätigung aufgeführten Lieferumfang. Die Preise verstehen sich in Euro ab Werk.

b. Rechnungsbeträge sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist.

c. Wechsel werden nicht akzeptiert. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung.

d. Leistet der Käufer bei Fälligkeit nicht, so werden zu dem ausstehenden Rechnungsbetrag Mahngebühren fällig.

e. Der Verkäufer ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihm Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers als erheblich gemindert und die Bezahlung offener Forderungen des Verkäufers durch den Käufer aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet erscheinen lassen.

f. Der Käufer darf nur dann eigene Ansprüche gegen Ansprüche des Verkäufers aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer auch wegen Gegenansprüchen aus dem selben Vertragsverhältnis berechtigt.

 

§ 8 Mängel

a. Die gelieferte Ware ist unverzüglich nach Ablieferung an den Käufer oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Die Ware gilt als genehmigt, wenn dem Verkäufer nicht eine Mangelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen 7 Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes, oder ansonsten binnen 7 Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Käufer bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, schriftlich zugegangen ist. Handelt es sich um offensichtlich beim Transport entstandene Fehlmengen oder Beschädigungen an der Verpackung bzw. der Ware, ist der Käufer darüber hinaus verpflichtet, auch den Spediteur hierüber unverzüglich schriftlich zu informieren.

b. Die beanstandete Ware ist an den Verkäufer zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Verkäufer die Kosten des günstigen Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

c. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen oder Bearbeitung des Käufers hervorgerufen wurden, begründen keinen Anspruch gegenüber dem Verkäufer.

d. Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Verkäufer nach seiner Wahl, die in angemessener Frist zu treffen ist, zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.

e. Beruht ein Mangel auf einem Verschulden des Verkäufers, kann der Käufer unter den in § 8 dieser Verkaufsbedingungen bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

 

§ 9 Haftung

a. Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen eingeschränkt.

b. Der Verkäufer haftet nicht im Falle grober Fahrlässigkeit seiner nicht leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen sowie im Falle einfacher Fahrlässigkeit, soweit nicht die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht zugrunde liegt.

c. Soweit der Verkäufer nach vorstehendem Absatz 2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, so ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Verkäufer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihm bekannt waren oder die er hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind.

d. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

 

§ 10 Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

a. Die Beziehungen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

b. Gerichtsstand für alle aus diesen Verträgen resultierenden Streitigkeiten ist Schweinfurt.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen - stand 06.03.2013